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Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof
Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied,...
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Falschparker auf Privatgrundstücken
Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen abgeschleppt werden und müssen, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten...
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Unfall mit einem Falschparker
Ragt ein parkendes Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines...
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Keine Parkkralle auf dem Privatparkplatz
Der Eigentümer eines Privatparkplatzes kann nicht dadurch zur Selbsthilfe gegen unberechtigt dort parkende Fahrzeuge greifen, dass er an den Autos eine Parkkralle anlegt. In mehreren Klageverfahren vor...
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Parken vor der Nachbargarage
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren kann. Der...
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Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz
Das Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten, urteilte jetzt das Berliner Kammergericht: Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem...
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Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen
Die 15. Zivilkammer hat in dieser Woche in einem Rechtsstreit zwischen einem Falschparker und einem – bundesweit tätigen – Parkraumüberwachungsunternehmen das Urteil verkündet. In dem hier vom...
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Kostenerstattung bei Falschparkern auf einem privaten Kundenparkplatz
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im...
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Parken auf dem Gehweg
Ist das Zeichen 283 der StVO (absolutes Halteverbot) mit dem Zusatzzeichen, dass dieses Halteverbot auf 15 m begrenzt ist, versehen, wird dadurch eine zuvor eingeräumte Erlaubnis auf dem Gehweg zu...
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Privatparkplatz – der Fahrzeughalter als Zustandsstörer
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung...
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Der abgeschleppte Falschparker – und das öffentlich-rechtliche Verwahrverhältnis
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines...
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Falschparken am Taxistand
Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten. Bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an...
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Falschparker – und die Haftung des Abschleppunternehmens
Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende...
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Abschleppen am Taxistand
Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer...
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Falschparker – und der Anspruch auf ein behördliches Eingreifen
Anliegern kann ein Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Regelung zustehen, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite der Straße auf 2, 30 m durch parkende Fahrzeuge (hier: den Wohnwagen des Nachbarn)...
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Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker
Grundstücksbesitzer können unberechtigt auf ihrem Grundstück parkende Auto abschleppen lassen und die Kosten vom Falschparker erstattet verlangen. Dies gilt freilich nur, soweit die Abschleppkosten...
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Falschparker auf dem Privatgrundstück – und die Abschleppkosten
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die...
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Falschparker in der Fußgängerzone – und die Abschleppkosten
Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem...
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Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis
Ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug darf auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt. In dem hier vom Verwaltungsgericht...
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Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst
Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden. Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der...
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